Bericht aus dem Gemeinderat
Für heftige Diskussionen in der Gemeinderatssitzung am 14.06. haben wir Freien Wähler gesorgt, weil wir das Thema „Unechte Teilortswahl“ auf die Tagesordnung gebracht hatten, mit dem Vorschlag, diese abzuschaffen. Hintergrund: Bei der Gebietsreform vor ca. 50 Jahren wurde im Kommunalwahlrecht die Unechte Teilortswahl eingeführt. Sie sicherte den Teilorten eine garantierte Repräsentanz im Gemeinderat der Gesamtgemeinde und sollte damit der Integration dienen. Nach dem Zusammenwachsen der neu geschaffenen Gemeinden sollte sie wieder abgeschafft werden. Zwei Drittel der betroffenen Gemeinden haben dies getan, zuletzt Oberstadion. Schelklingen gehört nicht dazu.
Der Vorteil der Unechten Teilortswahl ist die garantierte Repräsentanz der Teilorte im Gemeinderat. Leider hat sie aber auch Nachteile:
Das ohnehin schon komplizierte Wahlverfahren (Kumulieren und Panaschieren) wird noch komplizierter gemacht. Dies führt zu einem höheren Anteil ungültiger Wahlzettel und einer niedrigeren Wahlbeteiligung gegenüber Gemeinden ohne Unechte Teilortswahl. Meist führt diese Wahlart auch zu Ausgleichsmandaten und bewirkt so eine größere Zahl an Gemeinderatssitzen. Bei uns sind es z.Zt. drei. Hinzu kommt, dass die Unechte Teilortswahl die Möglichkeit bietet, für die Anzahl der Sitze die nächsthöhere Gemeindegrößengruppe zu wählen, was Schelklingen gemacht hat. So haben wir gem. Hauptsatzung 22 statt 18 Sitze. Mit den drei Ausgleichsmandaten haben wir somit 7 Räte mehr, was natürlich zu deutlich mehr Kosten an Sitzungsgeldern führt.
Da bei der letzten Wahl sämtliche Gemeinderäte/innen aufgrund ihrer vielen Stimmen auch ohne Unechte Teilortswahl in den Gemeinderat gekommen wären, wollten wir diese Wahlart abschaffen, um die Nachteile zu vermeiden. Dafür wurden wir von Stadtrat Paul Glöckler (CDU) sehr aggressiv und polemisch angegangen. Die übrigen Gemeinderäte argumentierten sachlicher. Sie waren sich aber darin einig, dass sie die Garantie, dass die Teilorte im Gemeinderat vertreten sind, nicht aufgeben wollten. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn man sich der Nachteile bewusst ist.
Gerald Molz
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