Bericht aus dem Gemeinderat
In der Gemeinderatssitzung am 07.12. letzten Jahres haben wir Freien Wähler eindrucksvoll bewiesen, dass es bei uns keinen Fraktionszwang gibt. Worum ging es? Gemeinderäte der SPD und der Freien Wähler hatten einen Antrag auf Abriss des alten Schulgebäudes 1904 eingereicht. In der Diskussion darüber brachte Herr Zeiher (CDU) einen Investor ins Spiel, den er gefunden habe und der das Gebäude nach Wünschen der Stadt umbauen werde. Für Michael Strobl (Freie Wähler) hatte sich damit die Entscheidungsgrundlage geändert. Er wollte das Gespräch mit dem Investor abwarten und stimmte deshalb mit der gesamten CDU gegen den Abriss des Gebäudes 1904. Dadurch und durch die Enthaltung von Bürgermeister Ruckh ergab sich Stimmgleichheit und damit eine Ablehnung des Antrags. Ob das sinnvoll ist, hängt von der Betrachtungsweise ab. Für beide Seiten gibt es gute Gründe. Für die einen ist das alte Schulhaus prägend für das Stadtbild, und Räume für Bürger und Vereine brauche man schließlich auch. Solche Räume zu schaffen ist nicht Kernaufgabe der Stadt, argumentiert die andere Seite. Außerdem soll ein Bürgerraum ja auch mit der neuen Stadthalle verwirklicht werden. Mit den hohen Investitionskosten stehe das Gebäude in Konkurrenz zur Stadthalle. Ferner würden hohe Betriebs- und Unterhaltungskosten entstehen. Der Schulhof, der schon jetzt zu klein ist, könne nicht erweitert und besser gestaltet werden, was aber vor allem notwendig sei, wenn ab 2026 die Betreuende Grundschule eingeführt wird. Für letzteres spielt es auch keine Rolle, ob die Stadt oder ein Investor das Gebäude saniert – es steht der schulischen Entwicklung im Wege.
Der zweite Antrag, der aus dem Gemeinderat kam, nämlich die neue Stadthalle bis September 2027 fertigzustellen, erhielt dagegen breite Zustimmung. Damit wollten die Stadträte der Verwaltung deutlich machen, dass die Stadthalle höchste Priorität haben muss.
Die Freien Wähler wünschen Ihnen ein gutes Neues Jahr, weniger krisenbehaftet als das vergangene.
Gerald Molz
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