Bericht aus dem Gemeinderat
In der Gemeinderatssitzung am 06.03. wurde eine neue Feuerwehrsatzung beschlossen. Aufgrund der angestrebten Zusammenlegung der Einsatzabteilungen im Oberen Schmiechtal war dies zwingend notwendig. Dabei wurden auch noch weitere Änderungen eingebracht – z.B. die Möglichkeit, Kindergruppen zu eröffnen, die der Vorbereitung auf die Jugendfeuerwehr dienen.
Außerdem wurden die Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrleute neu festgesetzt und an die umliegenden Kommunen angepasst. Die letzte Änderung war 2014 vorgenommen worden. Die Freien Wähler bedanken sich hiermit bei allen Mitgliedern der Feuerwehr für ihren anspruchsvollen Einsatz für die Allgemeinheit.
Des Weiteren wurde der Haushaltsplan 2024 beschlossen. In seiner Haushaltsrede betonte Bürgermeister Ruckh, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt würden, die diesen viel Geld kosten würden. Die Spielräume für Investitionen würden immer geringer.
In der Sitzung am 20.03. wurde um die Öffnungszeiten der Kita Bunte Welt debattiert. Vorher hatte ein Gespräch zwischen Elternbeirat, Kita-Leitung, Vertretern der Verwaltung und Stadträten stattgefunden. In diesem Gespräch wurde Einigung darüber erzielt, die Öffnungszeiten für die nächsten vier Jahre zu reduzieren: Mo – Do 07:00 – 16:00 Uhr, Fr. 07:00 – 14:00 Uhr. Bei verkürzten Öffnungszeiten gibt es einen größeren Puffer im Personalschlüssel und damit für die Eltern mehr Planungssicherheit bei den Betreuungszeiten. Wir Freien Wähler fanden den Zeitraum von vier Jahren zu lang und wollten eine Überprüfung nach zwei Jahren, konnten uns damit aber nicht durchsetzen.
Wegen der im Juni anstehenden Kommunalwahl dürfen die Fraktionen in den nächsten beiden Monaten keine Berichte im Stadtboten veröffentlichen.
Gerald Molz
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